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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „fanschal-shop.de“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann sich auf der Webseite des Anbieters über ein Konfigurations-Tool einen Fanschal nach seinen Vorstellungen entwerfen und diesen bestellen, indem er über die Webseite des Anbieters ein unverbindliches Angebot anfordert und das darauf folgende Angebot des Anbieters durch ausdrückliche Bestätigung verbindlich annimmt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer und lehnt das Angebot des Anbieters nicht innerhalb von 7 Werktagen ab, so gilt es als angenommen.

(3) Der Anbieter übersendet dem Kunden nach Auftragserteilung eine Grafik des erstellten Fanschals zur Kontrolle. Verbesserungen (falls technisch möglich) oder Farbänderungen können kostenlos vorgenommen werden. Erst nach der endgültigen Freigabe des Kunden, beginnt der Anbieter mit der Produktion der Fanschals. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern der Kunde auch nach zweimaliger Nachbesserung keine Freigabe erteilt.

(4) Eine telefonische Bestellung ist nur möglich, wenn der Anbieter dies ausdrücklich akzeptiert.

(5) Es besteht eine Mindestabnahmemenge von 10 Stück eines erstellten Fanschals.

 

§ 3 Vorgaben zur Erstellung des Fanschals

(1) Dem Kunden stehen maximal sechs Farben für die Erstellung des Fanschals zur Verfügung. Diese Beschränkung versteht sich inklusive der Farben des Logos. Falls der Schal mehr als sechs Farben beinhaltet, darf der Anbieter die Farben gegebenenfalls reduzieren und Anpassungen vornehmen.

(2) Beim Hochladen des Logos hat der Kunde darauf zu achten, dass kein Hintergrund enthalten ist. Das dementsprechende Zuschneiden hat der Kunde auf eigene Verantwortung mit einem Bildbearbeitungsprogramm vorzunehmen, mit dem sich .png-Dateien abspeichern lassen.

(3) Der Fanschal kann auf Vorder- und Rückseite gestaltet werden. Nimmt der Kunde keine abweichende Gestaltung der Rückseite des Schals im Konfigurator vor, so wird diese identisch zur Vorderseite gefertigt.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die notwendigen Materialien für die Fertigung der bestellten Fanschals nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt aufgrund dessen dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt aufgrund fehlender Materialien für die Fertigung des Fanschals nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert grundsätzlich weltweit. Der Anbieter behält sich das Recht vor, an Kunden außerhalb Deutschlands nicht zu liefern. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande und der Anbieter teilt dies dem Kunden mit.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Bei jeder Bestellung werden zusätzlich zum Kaufpreis und den Versandkosten, Stickprogrammkosten in Höhe von 25,00 EUR brutto berechnet.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder über den Zahlungsdienstanbieter Paypal vornehmen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Sofern die Bestellung über Paypal erfolgt, hat der Kunde die Wahl, den fälligen Betrag über sein Paypal Konto abzubuchen oder via Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung vorzunehmen. Bei der Bezahlung via Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung wird kein Paypal-Konto benötigt. Den Kauf auf Rechnung via Paypal kann der Kunde nur vornehmen, wenn er Verbraucher ist und der Warenkorb einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.500,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten nicht überschreitet.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

(3) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Gefällt dem Kunden die gelieferte Ware nicht, so wird dadurch kein Sachmangel begründet.

(4) Soweit sich der Kunde nicht an die Vorgaben zu Erstellung des Fanschals nach § 3 hält, liegt bezüglich der daraus resultierenden Abweichungen von den Vorstellungen des Kunden kein Mangel vor.

(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Der Anbieter haftet bei individuell angefertigter Ware nicht für die Überschreitung des vereinbarten Liefertermins, wenn er diesen Umstand (z.B. infolge von höherer Gewalt, Ausfall technischer Systeme) nicht zu vertreten hat.

(6) Der Kunde ist für die Speicherung seiner Vorlagen selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht, wenn es zu Datenverlust auf den Servern des Anbieters kommt.

(7) Der Entwurf des Fanschals ist auf Fehler zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für vom Kunden nicht mitgeteilte Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Bei Änderung nach Genehmigung der Fertigung gehen alle zusätzlich verursachten Kosten, einschließlich des Maschinenstillstandes, zu Lasten des Kunden.

(8) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 10 Ausschluss des Widerrufrechtes

Auf der Webseite werden ausschließlich individuell angefertigte Fanschals verkauft, für die ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist. Das Widerrufsrecht besteht nach dieser Norm nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware werden davon nicht berührt.

§ 11 Rechte Dritter

(1) Der Kunde bestätigt hiermit gegenüber dem Anbieter der Rechteinhaber der zur Verfügung gestellten Materialien zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.  Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Logos von Sportvereinen eine Markenrechtsverletzung darstellen kann, wenn der jeweilige Rechteinhaber nicht mit der Verwendung einverstanden ist.

 

(2) Der Kunde ist für die Inhalte der von Ihm zur Verfügung gestellten Materialien verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und ist auch nicht verpflichtet diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

 

(3) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte nicht dem Anbieter zur Verfügung zu stellen. 

 

(4) Wird der Anbieter dennoch von Dritten oder staatlichen Institutionen wegen der Verletzung Ihrer Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien in Anspruch genommen, so verpflichtet der Kunde sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und alle Kosten die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes entstanden sind, zu tragen.

 

(5) Die Freistellung durch den Kunden von Ansprüchen gegen den Anbieter gilt hier insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die Rechtverteidigungskosten des Anbieters. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt. 

 

§ 12 Firmenabzeichen

Falls nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, auf allen gelieferten Gegenständen einen Firmenhinweis auf den Anbieter (NEUMEYER ABZEICHEN oder vergleichbarer Hinweis) anzubringen, soweit der Gebrauchswert des Liefergegenstandes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

 

 

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 14 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Der Kunde bestätigt, dass er die Einwilligung von anderen Betroffenen der Datenverarbeitung eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese diesbezüglich an den Anbieter stellen.

(2) Die Rechte des Kunden bzw. Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

 

(3) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an rubysteinert@vorkurs-online.com oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

§ 15 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand: 23.05.2018



Telefon: 09833 988 940